Landtagswahl am 14. März 2021


Informationen zur Landtagswahl am 14.03.2021

Hier finden Sie nähere Informationen zur Landtagswahl die am 14.03.2021 stattfinden.

Die Zustellung der Wahlbenachrichtigung erfolgt voraussichtlich in der Woche vom 01. bis 08.02.2021. Mit dem dort abgedruckten Formular kann dann auch die Briefwahl beantragt werden!

Am Sonntag, den 14. März 2021, findet die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz statt. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gehört zum Wahlkreis 30 - Bingen am Rhein. Kreiswahlleiter ist der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser.


WÄHLEN IN DER CORONA-PANDEMIE
Am 14.03.2021 wird die Landtagswahl als normale Urnenwahl durchgeführt. D.h. die Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ganz normal in ihrem Wahllokal ab. Durch den Landeswahlleiter wurde ein Hygienekonzept erarbeitet um den Schutz der Wählerinnen und Wähler, sowie der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewährleisten. Dieses Hygienekonzept wird durch die örtlichen Wahlleitungen umgesetzt.



WER DARF WÄLEN?
Wer an der Landtagswahl teilnehmen will, muss am Wahltag folgende Voraussetzungen erfüllen (§ 2 Landeswahlgesetz):
• Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
• Vollendung des 18. Lebensjahres
• seit mindestens 3 Monaten in Rheinland-Pfalz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben oder, sofern in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung begründet wird, sich sonst gewöhnlich aufhalten
• kein Ausschluss vom Stimmrecht gemäß § 3 Landeswahlgesetz.



WAHLBENACHRICHTIGUNG
Grundsätzlich ist für die Ausübung des Wahlrechtes die formelle Voraussetzung die Eintragung in das Wählerverzeichnis der jeweiligen Wahl. Wer dort eingetragen ist, erhält spätestens 21.02.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zum 21.02.2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden sich bitte bis zum 26.02.2021 zur Überprüfung des Stimmrechts an:


Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Wahlamt
Koblenzer Straße 18
55411 Bingen am Rhein


Telefon 06721/304 219
E-Mail: wahl@vgrn.de



WÄHLEN PER BRIEFWAHL
Sollten Sie die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nehmen wollen, bitten wir Sie die unten stehenden Hinweise für die Beantragung von Briefwahl in Pandemie-Zeiten zu beachten.

Wir bitten Sie von einer persönlichen Beantragung im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung  abzusehen. Ein Besuch unserer Verwaltung ist derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bitte nehmen Sie die zahlreichen Möglichkeiten der schriftlichen Beantragung der Briefwahl in Anspruch. Egal wie Ihr Antrag bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingeht, dieser wird zeitnah bearbeitet und Ihre Briefwahlunterlagen werden Ihnen hiernach per Post zugestellt.
Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahl). Füllen Sie diesen vollständig aus und senden Sie diesen unterschrieben an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Die Briefwahlunterlagen können zusätzlich wie folgt beantragt werden:
• per Post: Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen am Rhein
• Fax: 06721/304 244
• per E-Mail: wahl@vgrn.de
• per Internet: Online-Briefwahlantrag

Die Beantragung auf dem telefonischen Wege ist nicht zulässig.

Sollten Sie für eine andere Person einen Antrag stellen, können die Unterlagen an Sie nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgehändigt werden. Diese Vollmacht ist ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt (rechte Seite).
Für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen bitten wir zu beachten, dass diese rechtzeitig bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingehen müssen. Später eingegangenen Briefwahlunterlagen werden nicht berücksichtigt.



WÄHLERVERZEICHNIS
Sollten Sie eine Einsichtsberechtigung nachweisen können, kann das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Woche vom 22. Februar 2021 bis 26. Februar 2021 im Wahlbüro zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

Montag bis Donnerstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch: zusätzlich 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 07.30 Uhr bis 12:00 Uhr

Bitte vereinbaren Sie einen Termin für die Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis!
Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 42. Tag vor der Wahl: 31. Januar 2021.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

Hat eine wahlberechtigte Person einen Wahlschein erhalten, kann sie, außer im Rahmen der Briefwahl, in einem beliebigen Wahllokal ihres Wahlkreises wählen.

Wer nach dem 08. Februar 2021 innerhalb der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe umzieht, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.

Wahlberechtigte, die sich in der Zeit vom 08. Februar 2021 bis 21. Februar 2021 in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe anmelden, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.



WIE WIRD GEWÄHLT?
Jede wahlberechtigte Person hat 2 Stimmen (eine Erst- bzw. Wahlkreisstimme für den Wahlkreiskandidaten und eine Zweit- bzw. Landesstimme für die Partei/Wählergruppierung).

Die Sitzverteilung der 101 Abgeordneten aus 51 Wahlkreisen geschieht in der Weise, dass den Parteien (nach Abzug der direkt gewählten 51 Wahlkreiskandidaten) die restlichen Sitze im Verhältnis der auf sie entfallenen Zweitstimmen zugeteilt werden.

Die zugelassenen Wahlkreisvorschläge für den Wahlkreis 30 - Bingen am Rhein finden Sie auf der Internetseite der Stadt Bingen.



WO WIRD GEWÄHLT?
Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bzw. die ihr angehörenden Gemeinden werden für die Landtagswahl 23 Wahllokale einrichten. Welches Wahllokal für Sie maßgebend ist ergibt sich aus ihrer Wohnanschrift. Das für Sie zuständige Wahllokal ist auf Ihrer Wahlbenachrichtigung abgedruckt.



KONTAKT
Zu allen Fragen rund um die Landtagswahl steht Ihnen unser Wahlamt zur Verfügung:

Rathaus der Verbandsgemeinde
Koblenzer Straße 18
55411 Bingen am Rhein

Telefon: 06721/304 219 o. 220
Fax: 06721/304 244
E-Mail: wahl@vgrn.de



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