Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
3. Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilfortschreibung Windenergie
(Bereich Kandrich/Ohligsberg)
Öffentliche Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung
gemäß § 4a Abs. 3  i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat am 22.07.2015 die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilfortschreibung Windenergie (Bereich Kandrich/Ohligsberg) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Ziel der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilfortschreibung Windenergie (Bereich Kandrich/Ohligsberg) ist es, durch die Ausweisung des geplanten Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Windenergienutzung einen Anschluss an das unmittelbar angrenzende Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Windenergienutzung zu schaffen, um der Windenergienutzung substantiell Raum zur Verfügung zu stellen.

Das Plangebiet liegt am südwestlichen Rand der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, östlich der Ortslage Dichtelbach zwischen Ohligsberg und Grundloswiese und ergibt sich aus der beigefügten Karte.

Die erste öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand zeitgleich mit der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.05.2018 bis einschließlich 18.06.2018 statt. Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat in der Sitzung vom 27.03.2019 die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zur Kenntnis genommen und  eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen, da das erste Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB fehlerhaft erfolgt ist.

Gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Teilfortschreibung Windenergie (Bereich Kandrich/Ohligsberg) der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

in der Zeit vom 25.04.2019 bis einschließlich zum 07.06.2019

in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe sowie der Ortsgemeinde Oberdiebach zu jedermanns Einsichtnahme ausliegt. In diesem Auslegungszeitraum können die Entwürfe der Planunterlagen mit Planzeichnung, Begründung mit integriertem Umweltbericht inklusive Anlagen sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen-Bingerbrück, Zimmer 208 und bei der Ortsgemeinde Oberdiebach, Fürstenberghalle, 55413 Oberdiebach, jeweils während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Ferner können während des vorgenannten Auslegungszeitraums Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift an den oben genannten Anschriften vorgebracht werden.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen stehen während des Auslegungszeitraums zudem im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (www.vgrn.de) unter Rathaus/Bauleitplanung/Flächennutzungsplanung Kandrich zur Einsichtnahme zur Verfügung. Ferner werden sie über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de zugänglich gemacht. 

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar und können eingesehen werden:

Entwurf des Umweltberichts als Teil der Begründung inkl. folgender Anlagen:

Anlage1:    Umweltverträglichkeitsstudie, DS-Landschaftsplanung, 2019

Anlage 2:    Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Kölner Büro für Faunistik, 2017

Anlage 3:    Einsehbarkeitsstudie, DS-Landschaftsplanung, 2019

Anlage 4:    Sichtbarkeitsanalysen, gutschker-dongus, 2016

Anlage 5:    Schalltechnische Stellungnahme zur Schallimmissionsbelastung am Jagdhaus „Montafon“, WRD MS GmbH, 2018

Anlage 6:    Kranichmonitoring Herbst 2015, Frühjahr 2016, Herbst 2017 sowie Frühjahr und Herbst 2018, Kölner Büro für Faunistik, 2019

    Schutzgut Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit
•    Abstände zu Siedlungen
•    Jagdhaus in ca. 230m Entfernung zum Sondergebiet
•    Schallimmissionen (siehe Anlage 5)
•    Schattenwurf
•    erdrückende Wirkung

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (siehe Anlagen 2 und 6)
•    Gefährdung von Fledermäusen, Brut- und Gastvögeln (insb. Haselhuhn und Rotmilan) sowie Wildkatze
•    Zugbewegungen von Vögeln
•    Erhöhtes Konfliktpotenzial für den Kranich
•    Verlust von Biotopstrukturen
•    Schutzgebiete (insbesondere Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete

Schutzgut Boden und Fläche
•    Flächenverbrauch/Flächenversiegelung

Schutzgut Wasser
•    Schutzgebiete
•    Versickerung von Oberflächenwasser
•    Grundwasser

Schutzgut Klima/Luft
•    Klimafunktion

Schutzgut Landschaft
•    Landschaftsbildbeschreibung inkl. Vorbelastungen
•    Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes (siehe Anlagen 1, 3 und 4)

Schutzgut kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter
•    Verträglichkeit mit dem UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal (siehe Anlagen 1, 3 und 4)
•    Versorgungsleitungen

Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

Beschreibung von Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen bei Durchführung des Vorhabens auf die Umwelt

Behördliche Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Sekretariat für das Welterbe in Rheinland-Pfalz, vom 14.06.2018
    Hinweise zu Auswirkungen auf das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, zur Einsehbarkeitsstudie sowie zur Methodik der Flächenfindung (Vorbelastung durch bestehende Windenergieanlagen)
Behördliche Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz vom 14.06.2018    Hinweise zu Eingriffen in den Baugrund, Empfehlung von standortbezogenen Baugrunduntersuchungen inkl. Berücksichtigung der Hangstabilität

Behördliche Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, vom 12.06.2018: Hinweis, dass die Überprüfung der Auswirkungen auf archäologische Fundstellen als Einzelfallprüfung erfolgt, Hinweis auf Anzeigepflichten bei Erdarbeiten

Behördliche Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Landesdenkmalpflege, vom 29.06.2018: Hinweise zur Umweltverträglichkeitsstudie hinsichtlich der Beurteilung des kulturellen Erbes und der Kulturlandschaft sowie zur Einsehbarkeitsstudie

Behördliche Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, vom 04.06.2018: Hinweise zu Wasserschutzgebiet außerhalb des geplanten Sondergebiets, zu Boden- bzw. Grundwasserverunreinigungen während der Herstellungsphase und beim Betrieb der Windenergieanlagen
 
Behördliche Stellungnahme der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 21.06.2018                                                        Hinweise zur Welterbeverträglichkeit, zur Verträglichkeit mit landesplanerischen Vorgaben und zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Behördliche Stellungnahme der Verbandsgemeinde Stromberg vom 22.06.2018
Hinweise zur Versickerung und Entsorgung von Oberflächenwasser

Behördliche Stellungnahme der Stadt Lorch vom 23.05.2018                                                                                        Hinweise zur Berücksichtigung des UNESCO- Weltkulturerbes Oberes Mittelrheintal

Behördliche Stellungnahme des Forstamts Boppard vom 13.06.2018                                                                          Hinweise zu waldrechtlichen Grundlagen und einem Traubeneichenbestand im Gemeindewald Oberdiebach

Behördliche Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität, Bad Kreuznach, vom 25.06.2018
Hinweise zur verkehrlichen Erschließung, Bauverbote und Zufahrten

Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vom 25.05.2018                                                              Hinweise zu Kompensationsmaßnahmen und Ersatzgeld sowie zu Ersatzaufforstungen

Stellungnahme der Westnetz GmbH, Regionalzentrum Rhein-Nahe-Hunsrück, vom 30.05.2018
Hinweise zu Versorgungsleitungen und Schutzstreifen

Stellungnahme der Amprion GmbH vom 28.05.2018                                                                                                       Hinweise zu Versorgungsleitungen und Schutzstreifen

Stellungnahme eines Privaten aus der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 03.06.2018                                    Hinweis zu dem in ca. 230m Entfernung zum geplanten Sondergebiet liegenden Jagdhaus hinsichtlich Schattenwurf, erdrückender Wirkung und Schallimmissionen

Stellungnahme eines Privaten aus der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 18.06.2018                                            Vorschlag zur Ausweisung einer alternativen Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung Windenergienutzung

Behördliche Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Sekretariat für das Welterbe in Rheinland-Pfalz (Empfänger Verbandsgemeinde Rhein-Nahe), vom 17.12.2018 inkl. folgender Anlagen
Anlage 1:    Schreiben der Direktorin des Welterbezentrums vom 26.11.2018
Anlage 2:    Technischer Prüfbericht ICOMOS von November 2018                                                                               Hinweise zu Auswirkungen auf das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, zur Einsehbarkeitsstudie

Behördliche Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Sekretariat für das Welterbe in Rheinland-Pfalz (Empfänger Kreisverwaltung Mainz-Bingen), vom 17.12.2018 inkl. folgender Anlagen
Anlage 1:    Schreiben der Direktorin des Welterbezentrums vom 26.11.2018
Anlage 2:    Technischer Prüfbericht ICOMOS von November 2018                                                                                  Hinweise zu bestehenden Belastungen auf das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Hinweise
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe
Bingen, den 10.04.2019

(Karl Thorn)
Bürgermeister



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