Bebauungsplan Ober dem Banzweg Waldalgesheim


Bekanntmachung der Ortsgemeinde Waldalgesheim

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim gemäß § 13 b BauGB zur Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets“;

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 und aus Gründen der Rechtssicherheit nochmals am 21.09.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB beschlossen. Diese Beschlüsse wurden im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 27.11.2019 bzw. 06.10.2022 veröffentlicht.

 In der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am 13.12.2022 hat der Gemeinderat dann die Erweiterung des Geltungsbereiches des vorgenannten Bebauungsplanes beschlossen. Die entsprechende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt erfolgte am 21.12.2022.

 

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschlossen, das Verfahren weiterzuführen. Zur Weiterführung des vorgenannten Bebauungsplanaufstellungsverfahrens wird nun die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB i. V. m. § 13 a BauGB und § 13 BauGB aufgestellt.

 

Ziel des Bebauungsplans ist die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlage zur Schaffung von attraktivem Wohnraum. Durch den Bebauungsplan „Ober dem Banzweg“ sollen neue Baugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser erschlossen werden und der Siedlungskörper von Genheim bedeutsam erweitert werden.

 

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Bebauungsplans „Ober dem Banzweg“ (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung sowie der Straßenbaumliste) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Dauer von 30 Tagen und zwar vom

 

02.02.2023 bis einschließlich 06.03.2023

 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, Zimmer 208, 55411 Bingen-Bingerbrück sowie bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Rathaus, Kreuzstraße 2, 55425 Waldalgesheim, jeweils während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme ausliegt.

 

Während der Auslegung besteht die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen / Anregungen zu der geplanten Aufstellung des Bebauungsplans können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Der Entwurf des vorgenannten Bebauungsplanes kann auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe www.vgrn.de (Rathaus/Bauleitplanung/Bebauungsplan  Ober dem Banzweg Waldalgesheim) eingesehen werden. Auch erfolgt eine Veröffentlichung im Geoportal Rheinland-Pfalz.

 

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 3, Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2, Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen wird, § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden..

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ober dem Banzweg“ ergibt sich aus dem nachstehenden, unmaßstäblichen Entwurf der Lageübersicht

 

und umfasst nunmehr nachfolgend aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Genheim:

Flur 6, Flurstücke 12, 13/1, 13/2, 14/3, 15/1, 16/1, 16/3, 17, 18, 19, 20, 21/1, 80 (tlw.), 82 (tlw.), 83 sowie Flur 12, Flurstücke 35/5 (tlw.), 35/6 (tlw.), 107/4 (tlw.), 109/5 (tlw.), 122/8 (tlw.) und 122/11 (tlw.).

 

Ortsgemeinde Waldalgesheim

55425 Waldalgesheim, 17.01.2023

In Vertretung

 

Gerhard Huber

  1. Beigeordneter