Bekanntmachung der Stadt Bacharach

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

 Aufstellung des Bebauungsplans „Rheinblickhof“ der Stadt Bacharach im Bereich des Rheinblickhofs in der Stadt Bacharach – Stadtteil Henschhausen – zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz“ und „Ferienhäuser“;

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Bacharach hat in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Rheinblickhof“ im Bereich des Rheinblickhofs in der Stadt Bacharach – Stadtteil Henschhausen - zur Ausweisung einer gemischten Baufläche sowie von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Campingplatz“ und „Ferienhäusern“ beschlossen. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 13.04.2022 veröffentlicht.

Der Planentwurf zum vorgenannten Bebauungsplan hat mit dem Entwurf der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, Begründung mit Umweltbericht, dem geotechnischen Bericht, der artenschutzrechtlichen Vorprüfung und der schallschutztechnischen Stellungnahme  in der Zeit vom 19.04.2022 bis einschließlich 11.05.2022 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ausgelegen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

 Im Rahmen der vorgenannten Beteiligung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wurde hiernach die Ausweisung der bisherigen Fläche als gemischte Baufläche dahingehend geändert, als dass diese Fläche ebenfalls als Sonderbaufläche ausgewiesen wird. Dieser Bereich erhält die Zweckbestimmung „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“.

 Zur Weiterführung des vorgenannten Bebauungsplanaufstellungsverfahrens wird nun die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Bebauungsplans (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung mit Umweltbericht, geotechnischen Bericht, artenschutzrechtliche Vorprüfung und schallschutztechnische Stellungnahme, der Abwägungsübersicht aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie diverse Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Dauer eines Monats und zwar vom

 

28.07.2022 bis einschließlich 29.08.2022

 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, Zimmer 208, 55411 Bingen-Bingerbrück sowie bei der Stadt Bacharach, Rathaus, Oberstraße 1, 55422 Bacharach, jeweils während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme ausliegt.

 

Weiterhin liegen Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu folgenden Themenblöcken vor:

 

  • Schutzgut Tiere / Pflanzen / Biologische Vielfalt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen, 10.05.2022: Forderung einer konkreteren Plandarstellung der Ausgleichsmaßnahmen und konkreteren Angaben zum geplanten Feuerlöschteich, Forderung weiterführender Angaben zum Artenschutz;

 

  • Schutzgut Boden / Fläche / Wasser

Kreisverwaltung Mainz-Bingen, 10.05.2022: Allgemeine Hinweise auf Brandschutzvorschriften im Zusammenhang mit dem geplanten Löschteich und gesetzlichen Regelungen allgemeiner Art zum Wasserrecht im Rahmen der Niederschlagswasserbewirtschaftung;

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, 28.04.2022: Hinweis auf einen Starkregenabflussbereich am Rand der überbauten bzw. überbaubaren Fläche, Allgemeine Aussagen zu Grundwassernutzung, Niederschlagswasserbewirtschaftung und Bodenschutz;

Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe, 17.05.2022: Forderung einer Richtigstellung der Hinweise zur Zulässigkeit von Versickerungsanlagen, Abstimmungsbedarf des Entwässerungskonzepts mit den Behörden, Vorschläge für eine kanalisationsgebundene Schmutzwasserentsorgung;

Landesamt für Geologie und Bergbau, 12.05.2022: Hinweis auf fehlende Kenntnisse zu Altbergbau im Plangebiet und Empfehlung von Baugrunduntersuchungen. Keine Bedenken aus rohstoffgeologischer Sicht;

 

  • Schutzgut Landschaftsbild und Erholung

Keine Stellungnahmen

 

  • Schutzgut Luft / Klima       

Keine Stellungnahmen

 

  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter

Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Landesarchäologie, Mainz, 05.05.2020: Allgemeine Aussagen zum Verhalten bei archäologischen Funden im Rahmen von Bauarbeiten;

 

  • Schutzgut Mensch

Kreisverwaltung Mainz-Bingen, 10.05.2022: Allgemeine Aussagen zum Brandschutz

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, 28.04.2022: Hinweis auf das Erfordernis einer Verträglichkeit der geplanten Nutzungen im Plangebiet im Rahmen des Immissionsschutzes;

Landwirtschaftskammer, 03.05.2022: Hinweise zur Gestaltung der Anlagen gegenüber landwirtschaftlichen Flächen und Wegen;

 

  • Schutzgebiete des Naturschutzrechts

Keine Stellungnahmen

 

 

Umweltbezogene Belange

Im Verfahren wurden folgende umweltbezogene Belange betrachtet (Erhebung und Bewertung des Bestandes sowie der zu erwartenden Auswirkungen) und die Ergebnisse im Umweltbericht, Stand 06/2022, dargestellt:

  • Lage, naturräumliche Gliederung,
  • Fauna (Tiere),
  • Flora (Pflanzen) und Biotoptypen,
  • Fläche und Boden,
  • Oberflächenwasser und Grundwasser,
  • Klima und Luft,
  • Landschaftsbild und Erholung,
  • Biologische Vielfalt,
  • Mensch, Immissionsschutz, Kulturgüter,
  • Wirkungsgefüge und Wechselwirkungen,
  • Übergeordnete Planungen (Landesentwicklungsprogramm, Raumordnungsplan, Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan, Schutzgebiete, Biotopkartierung Rheinland Pfalz)

Es wurde darüber hinaus eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.

 

Es liegen außerdem folgende Gutachten vor:

  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung
  • Bodengutachten
  • Schalltechnische Stellungnahme

 

Die Einsichtnahme kann aufgrund der momentanen Covid-19-Situation, nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung bei der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (Telefon 06721/304-233 oder 06721/304-234) bzw. bei der Stadt Bacharach (Telefon 06743/1297) erfolgen.

Während der Auslegung besteht die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen / Anregungen zu der geplanten Änderung können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist vorgebracht werden.

 

Der Entwurf des vorgenannten Bebauungsplanes kann auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe www.vgrn.de (Rathaus/Bauleitplanung/Bebauungsplan  Rheinblickhof Bacharach) eingesehen werden. Auch erfolgt eine Veröffentlichung im Geoportal Rheinland-Pfalz.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rheinblickhof“ ergibt sich aus dem nachstehenden, unmaßstäblichen Entwurf der Lageübersicht.

 

 

Lageübersicht Bacharach

 

 

Stadt Bacharach

55422 Bacharach, 13.07.2022

In Vertretung               

Gunter Pilger

  1. Beigeordneter

 

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange