Flächennutzungsplan Niederheimbach

Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe


Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Höh“ und „In der Reifersley“ der Ortsgemeinde Niederheimbach zur Ausweisung von Wohnbauflächen bzw. Umwandlung von Wohnbauflächen in landwirtschaftliche Flächen
hier:    Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat in seiner Sitzung am 21.03.2018 vorgenannte Flächennutzungsplanfortschreibung beschlossen. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 10.10.2018 veröffentlicht.

Der Änderungsentwurf dieser Flächennutzungsplanänderung (Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht) hat in der Zeit vom 18.10.2018 bis 08.11.2018 (einschließlich) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ausgelegen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in seiner Sitzung am 19.12.2018 beraten und beschlossen.

Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in seiner Sitzung am 19.12.2018 die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Änderungsentwurf vorgenannter Flächennutzungsplanfortschreibung (Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Dauer eines Monats und zwar vom

31.01.2019 bis 04.03.2019 (einschließlich)

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, Zimmer 208, 55411 Bingen-Bingerbrück und bei der Ortsgemeinde Niederheimbach, Bürgerhaus – Heimbachtal, Heimbachtal 32, 55413 Niederheimbach, jeweils während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar und werden ebenfalls ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB):

(1)    Umweltbericht als integrierter Bestandteil der Begründung mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten, erstellt durch DÖRHÖFER & Partner, Engelstadt, 2018
(2)    Bisher eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Informationen
a)    SGD Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Mainz  vom 30.10.2018
b)    Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Ingelheim vom 08.11.2018
c)    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Mainz vom 22.10.2018
d)    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Burgen, Schlösser, Altertümer, Koblenz vom 29.10.2018
e)    Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz vom 21.11.2018
f)    Rhein-Hunsrück-Wasser, Dörth vom 25.10.2018 und 14.11.2018
g)    Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Bad Kreuznach vom 08.11.2018
h)    Forstamt Boppard vom 31.10.2018
i)    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesdenkmalpflege vom 22.11.2018

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Menschen und menschliche Gesundheit finden sich in (1) und (2f):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Vorhandenen Lärmimmissionen, Nutzungen und Wohnumfeld, Erholungsfunktion des Geltungsbereiches, Trink- und Löschwasserversorgung.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt finden sich in (1) und (2b):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Biotop- und Nutzungsstrukturen, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, pauschal geschützten Biotopen, Auswirkungen auf vorgenannte durch den Flächennutzungsplan, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungspla-nung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in (1), (2a), (2e) und (2h):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bestandsbeschreibung und Auswirkungsprognose, überschlägige Versiegelungsbilanz, Beschreibung der Baugrundverhältnisse, Radonbelastung in der Bodenluft, Altablagerungen, Erosionsgefährdung, Kupfergehalte im Boden, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in (1), (2a), (2b):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Beschreibung der Grundwasserverhältnisse, Vorhandenseins eines namenlosen Gewässers III. Ordnung, Ableitung von Außengebietswasser, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft finden sich in (1):
Es wurden Aussagen getroffen hinsichtlich der klimatischen Funktion des Geltungsbereiches und die Auswirkungen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich in (1) und (2i):
Es wurden Aussagen getroffen zu: Erholungseignung des Geltungsbereiches, Landschaftsschutzgebiet „Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“, UNESCO Welterbe „Oberes Mittelrheintal“, Vielfalt – Eigenart – Naturnähe, Landschaftsbildqualität, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in (1), (2c), (2d) und (2i):
Es wurden Aussagen getroffen zu: Nicht-Vorhandensein von Bau- und Bodendenkmälern, Hinweise zu erforderlichen Mindestabständen der geplanten Wohnbauflächen vor dem Hintergrund der Baumwurfgefahr, Erosionsgefährdung, UNESCO Welterbe „Oberes Mittelrheintal“, Burg Sooneck, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden; wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Verbandsgemeindeverwaltung
              Rhein-Nahe
55411 Bingen, 18.01.2019

Karl Thorn
Bürgermeister


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