Flächennutzungsplan Oberheimbach

Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe


Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Am Heilig Kreuz“, „In der Geisenheck“, „Im Brügelsgarten“, „In der Rixel“ und „Heiligkreuzbach“ der Ortsgemeinde Oberheimbach zur Ausweisung von Wohnbauflächen bzw. Umwandlung von Wohnbauflächen in landwirtschaftliche Flächen
hier:    Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat in seiner Sitzung am 21.03.2018 vorgenannte Flächennutzungsplanfortschreibung beschlossen. Dieser Beschluss wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 10.10.2018 veröffentlicht.

Der Änderungsentwurf dieser Flächennutzungsplanfortschreibung (Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht) hat in der Zeit vom 18.10.2018 bis 08.11.2018 (einschließlich) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ausgelegen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben; über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in seiner Sitzung am 19.12.2018 beraten und beschlossen.

In diesem Zusammenhang beschloss der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe weiterhin eine Verkleinerung der Außengebietsreserve Nr. 73 von 0,6 ha auf 0,3 ha. Dieser Beschluss basiert auf den Bestrebungen der Ortsgemeinde Oberheimbach, die entlang des Weges liegenden, vergleichsweise besser erschlossenen Flächen vorgenannter Außengebietsreserve weiterhin als gemischte Baufläche vorzuhalten.

Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe in seiner Sitzung am 19.12.2018 die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Änderungsentwurf vorgenannter Flächennutzungsplanfortschreibung (Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB während der Dauer eines Monats und zwar vom

31.01.2019 bis 04.03.2019 (einschließlich)

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Straße 18, Zimmer 208, 55411 Bingen-Bingerbrück und bei der Ortsgemeinde Oberheimbach, Dorfgemeinschaftshaus, 55413 Oberheimbach, jeweils während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar und werden ebenfalls ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB):

(1)    Umweltbericht als integrierter Bestandteil der Begründung mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten, erstellt durch DÖRHÖFER & Partner, Engelstadt, 2018
(2)    Bisher eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Informationen
a)    SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Mainz vom 30.10.2018
b)    Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Ingelheim vom 08.11.2018
c)    Forstamt Boppard vom 24.10.2018
d)    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Mainz vom 22.10.2018
e)    Landesamt für Geologie Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz vom 20.11.2018
f)    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Landesdenkmalpflege, Mainz vom 21.11.2018

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Menschen und menschliche Gesundheit finden sich in (1):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Nutzungen und Wohnumfeld, Erholungsfunktion des Geltungsbereiches.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt finden sich in (1) und (2c):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Biotop- und Nutzungsstrukturen, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, Waldfunktionen, Auswirkungen auf vorgenannte durch den Bebauungsplan, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind, Erfordernis waldrechtlichen Ausgleichs.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in (1), (2a) und (2e)
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bestandsbeschreibung und Auswirkungsprognose durch den Flächennutzungsplan, überschlägige Versiegelungsbilanz, Beschreibung der Baugrundverhältnisse, Radonbelastung in der Bodenluft, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in (1), (2a):
Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Beschreibung der Grundwasserverhältnisse, Einbindung des Heiligkreuzbaches, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft finden sich in (1):
Es wurden Aussagen getroffen hinsichtlich der klimatischen Funktion des Geltungsbereiches und die Auswirkungen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich in (1):
Es wurden Aussagen getroffen zu: Erholungseignung des Geltungsbereiches, Landschaftsschutzgebiet „Rheingebiet von Bingen bis Koblenz“, Vielfalt – Eigenart – Naturnähe, Landschaftsbildqualität, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, die auf Ebene der Bebauungsplanung zu beachten sind.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in (1), (2b), (2c), (2d) und (2f):
Es wurden Aussagen getroffen zu: Heiligkreuz-Kapelle als Baudenkmal und dem Erfordernis der Beachtung des Umgebungsschutzes (§ 4 Abs. 1 Satz 4 DSchG), Hinweise zu erforderlichen Mindestabständen der geplanten Wohnbauflächen vor dem Hintergrund der Baumwurfgefahr.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden; wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Verbandsgemeindeverwaltung
             Rhein-Nahe
55411 Bingen, 18.01.2019


Karl Thorn
Bürgermeister



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